Inklusion Österreich: „Bildungsreform muss endlich echte Inklusion bringen“
Nachdem Österreich die UN-BRK 2008 ratifiziert hat, ist zwar einiges geschehen, die grundlegenden Änderungen wurden immer noch nicht in Angriff genommen. Dies liegt vor allem auch daran, dass man sich nicht auf ein allgemein gültiges Verständnis von Inklusion einigen kann, denn ein inklusives Bildungssystem schließt niemanden aus, ganz egal wie der jeweilige Mensch ist und welche Bedarfe er/sie hat. Eine logische Folgerung ist daher Schritte zu setzen exkludierende Systeme schrittweise abzubauen.
Angesichts der laufenden Verhandlungen über grundlegende Veränderungen im österreichischen Schulwesen fordern Behindertenverbände, Menschenrechtsgremien und Elterninitiativen ein radikales Umdenken der Politik. Das aktuelle Bildungssystem grenzt Kinder mit Behinderungen weiterhin systematisch aus, anstatt die völkerrechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) flächendeckend umzusetzen. Wissenschaftliche Rückendeckung erhält diese Kritik durch die Ergebnisse der Studie „Evaluierung der Vergabepraxis des sonderpädagogischen Förderbedarfs (SPF) in Österreich§, die vom Bildungsministerium selbst in Auftrag gegen wurde und deren Ergebnisse rasche und klare Handlungsschritte erfordern, die die strukturellen Mängel, die Disparitäten zwischen den Bundesländern bei der SPF-Vergabe beseitigen.
Für den Österreichischen Behindertenrat ist die Studie ein klarer Handlungsauftrag an die Gesetzgebung. Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats, betont in aktuellen Stellungnahmen zur Bildungsreform, dass sich jede Reform an der Gewährleistung eines inklusiven Bildungssystems messen lassen muss. Das übergeordnete Ziel muss der schrittweise Abbau segregierender Strukturen wie der Sonderschule sein. Darüber hinaus fordert der Dachverband vehement die gesetzliche Absicherung eines Rechtsanspruchs auf ein 11. und 12. Schuljahr für Jugendliche mit Behinderungen, um ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am Übergang in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Auch die bundesweiten Eltern- und Bildungsinitiativen zeichnen ein dramatisches Bild der Realität. Nach Berichten von Integration Tirol und der Plattform www.eikib.at beginnt die Benachteiligung von Kindern mit Behinderungen oft schon in der Elementarpädagogik, wo betroffene Familien häufig abgewiesen oder auf Wartelisten vertröstet werden. Sonja Tollinger, Obfrau von Integration Tirol, verweist auf die täglichen Belastungen durch eine akute Ressourcenknappheit an den Schulen und den bürokratischen Kampf um notwendige Assistenzstunden.
Ein zentraler Kritikpunkt auf eikib.at bleibt die seit 1992 unveränderte gesetzliche Deckelung der Lehrerstellen für sonderpädagogischen Förderbedarf bei 2,7 Prozent, die eine adäquate Förderung in der Regelschule seit Jahrzehnten systematisch verhindert.
Der Unabhängige Monitoringausschuss zur Überwachung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen schließt sich dieser Kritik vollumfänglich an. In seinen Sonderberichten zu Artikel 24 der UN-BRK bemängelt das Gremium vehement das Fehlen durchgängig inklusiver Strukturen, insbesondere im Bereich der Sekundarstufe II. Der Unabhängige Monitoringausschuss fordert daher die verbindliche Verabschiedung eines nationalen Inklusions-Fahrplans für das gesamte Schul- und Erziehungswesen. Dieser muss Barrierefreiheit, unterstützte Kommunikation und ausreichend Personal flächendeckend und rechtsverbindlich garantieren.
Entscheidend ist nun jedoch, dass aus allgemeinen Ankündigungen verbindliche Rechte, ausreichende Ressourcen und klare Zuständigkeiten werden.
Wir fordern daher von der Bundesregierung sofortige Taten statt leerer Versprechen. Eine echte Bildungsreform darf kein fauler Kompromiss sein, sondern muss die personellen und finanziellen Ressourcen dort bereitstellen, wo sie hingehören: in einer gemeinsamen, barrierefreien Schule für alle Kinder.
